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| BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Bestechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Sie forderten mithin (BGHSt 10, 237 und 15, 88, 98) Vorteile für Amtshandlungen, die sie - alljährlich über die Bestechungsvorschriften belehrt - als pflichtwidrig erkannten (BGHSt 15, 352, 356) [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60], erfüllten demnach schon dadurch und nicht erst durch Annahme der Zuwendungen den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit. - BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Sie forderten mithin (BGHSt 10, 237 und 15, 88, 98) Vorteile für Amtshandlungen, die sie - alljährlich über die Bestechungsvorschriften belehrt - als pflichtwidrig erkannten (BGHSt 15, 352, 356) [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60], erfüllten demnach schon dadurch und nicht erst durch Annahme der Zuwendungen den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit. - BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Deshalb sind seine Ausführungen darüber, daß die Beamten den Tatbestand des § 332 StGB durch Annahme der Vorteile verwirklicht hätten, dem Urteil unschädlich (vgl. BGHSt 11, 345, 346) [BGH 22.05.1958 - 1 StR 551/57].
- BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60
Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Sie forderten mithin (BGHSt 10, 237 und 15, 88, 98) Vorteile für Amtshandlungen, die sie - alljährlich über die Bestechungsvorschriften belehrt - als pflichtwidrig erkannten (BGHSt 15, 352, 356) [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60], erfüllten demnach schon dadurch und nicht erst durch Annahme der Zuwendungen den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit. - BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Die notwendigen Auslagen müssen die Eheleute Wipfler jedoch selbst tragen (§ 467 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 StPO; BGHSt 13, 75, 79) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58]. - BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60
Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Daß die Angeklagten als Beamte handelten und Ermessensentscheidungen zu treffen hatten; obwohl sie zum Teil nur für vorbereitende Maßnahmen zuständig waren, hat die Strafkammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegt (BGH 2 StB 57/60 vom 5. Oktober 1960 mit weiteren Nachweisen, insoweit BGHSt 15, 185 nicht abgedruckt;… vgl. jedoch BGHSt 15, 350 und BGH GA 1959, 374). - BGH, 16.02.1961 - 1 StR 611/60
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs aus dem Zusammenstoß eines Lastwagens mit …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61
Daß die Angeklagten als Beamte handelten und Ermessensentscheidungen zu treffen hatten; obwohl sie zum Teil nur für vorbereitende Maßnahmen zuständig waren, hat die Strafkammer in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend dargelegt (BGH 2 StB 57/60 vom 5. Oktober 1960 mit weiteren Nachweisen, insoweit BGHSt 15, 185 nicht abgedruckt; vgl. jedoch BGHSt 15, 350 und BGH GA 1959, 374).